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   BVerwG, 30.06.1986 - 7 B 99.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,5031
BVerwG, 30.06.1986 - 7 B 99.86 (https://dejure.org/1986,5031)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1986 - 7 B 99.86 (https://dejure.org/1986,5031)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1986 - 7 B 99.86 (https://dejure.org/1986,5031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitssatz - Babygeld - Ausländische Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 51
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

    Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren

    Eine weitere Differenzierung, die zulässig wäre, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - a.a.O. und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 9.87 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 354 S. 11 ; Beschluß vom 30. Juni 1986 - BVerwG 7 B 99.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 320).
  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87

    Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben -

    Das gilt, wie der Senat in seinem Beschluß vom 30. Juni 1986 - BVerwG 7 B 99.86 - (Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 320) zu dem mit dem baden-württembergischen Familiengeld vergleichbaren Babygeld des Landes Niedersachsen ausgeführt hat, namentlich dann, wenn es sich um die Gewährung einer Leistung handelt, auf die weder ein verfassungsrechtlicher noch ein einfachgesetzlicher Anspruch besteht (vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 1987 - BVerwG 7 C 24.85 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 86).
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